An Sexarbeiter*innen in prekären Lebensverhältnissen geht das Gesetz völlig vorbei.

Zwei Jahre Prostituiertenschutzgesetz: Aidshilfe NRW fordert Richtungswechsel

Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des sogenannten Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) zieht die Aidshilfe NRW erneut Bilanz. Die von der Aidshilfe NRW sowie von vielen anderen Verbänden und Fachgesellschaften im Vorfeld des Gesetzesbeschlusses vorausgesagten negativen Folgen sind eingetreten: Das Gesetz erschwert den Schutz und die Unterstützung von Sexarbeiter*innen und die Zusammenarbeit nicht-staatlicher und staatlicher Institutionen. Mit seinem repressiven und bevormundenden Ansatz verschärft das Gesetz die Diskrimnierung und Stigmatisierung von Sexarbeiter*innen. Zudem wurden die Rahmenbedingungen für die Strafverfolgung von sexualisierter Gewalt und Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung nicht verbessert.

Im Hinblick auf die von der Aidshilfe NRW und ihren Mitgliedsorganisationen im Bereich Sexarbeit zu erreichenden Zielgruppen, Menschen in prekären Lebensverhältnissen und Menschen in der Beschaffungsprostitution, fordern wir die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik auf, kurzfristig Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen des ProstSchG zu ergreifen:

  1. Erweiterung der Sozialberatungsstrukturen für Sexarbeiter*innen in prekären Lebensverhältnissen
  2. Gewährleistung einer flächendeckenden, anonymen, freiwilligen, niedrigschwelligen und kostenfreien Gesundheitsberatung sowie der Diagnostik und Behandlung von HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen inklusive Hepatitis C
  3. Abbau von Sperrbezirken, Förderung sicherer Arbeitsmöglichkeiten und Transparenz hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie diesbezüglicher Löschfristen
  4. Berufliche Qualifizierung und Professionalisierung der Sexarbeiter*innen hinsichtlich der Themen Gesundheit, Arbeit und Organisation
  5. Maßnahmen gegen Diskriminierung, Stigmatisierung und Kriminalisierung von Sexarbeiter*innen mit dem Ziel der gesellschaftlichen Anerkennung von Menschen, die in der Sexarbeit tätig sind
  6. Förderung von Selbsthilfestrukturen der Sexarbeiter*innen


Dass im ProstSchG auf unterstützende Komponenten verzichtet wurde, bleibt nicht ohne Wirkung. Die im Bericht des nordrhein-westfälischen Gleichstellungsministeriums vom 7. November 2018 vorgelegten Anmeldezahlen und zahlreiche Erfahrungsberichte aus der Vor-Ort-Arbeit belegen: An Sexarbeiter*innen in prekären Lebensverhältnissen (zum Beispiel durch Armut, Wohnungslosigkeit, Flucht) geht das Gesetz völlig vorbei. Ihr Zugang zu anonymen Beratungs-, Präventions- und Unterstützungsangeboten wird deutlich erschwert oder unmöglich gemacht.

Die Aidshilfe NRW sieht akuten und massiven Handlungsbedarf, um die Folgen des Gesetzes abzumildern. Die dem Deutschen Bundestag 2025 vorzulegende Evaluation und eine daraus folgende Gesetzesnovellierung abzuwarten, wäre fahrlässig. Nachfolgend finden Sie Erläuterungen und Beispiele.

Das Forderungspapier der Aidshilfe NRW von Mai 2019 können Sie sich hier auch als PDF-Datei downloaden.

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